Chronik

Erste Bemühungen für eine Entschädigungsregelung
Erste Bemühungen für eine Entschädigungsregelung begannen 1987. Die Prüfung von Ansprüchen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Strafrecht und dem Arzneimittelgesetz führte zu der Erkenntnis, dass eine zeitnahe Lösung nicht zu finden sei.
Schon 1988 wurde vom Vorstand der Deutschen Hämophiliegesellschaft (DHG) eine Stiftungslösung bevorzugt, welche nach schriftlicher Mitteilung des Vorstands an die Mitglieder als leider nicht durchsetzbar bezeichnet wurde. Den Mitgliedern wurde am 7.03.1988 das Ergebnis einer Verhandlungskommision vorgestellt, welches vom Vorstand der DHG als “… den Umständen entsprechen als relativ “GROßZÜGIG” bezeichnet werden kann.” Die DHG war damals davon überzeugt, dass die Pharmafirmen zur Zahlung von Schmerzensgeld nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet werden können. Dennoch empfahl sie ihren Mitgliedern die ausgehandelte Lösung zu akzeptieren und verwies in der Begründung auf einen ansonsten langen Prozessweg für jeden einzelnen Betroffenen.

Anwaltlich beraten wurde die DHG in der Verhandlungskommision durch den Rechtsanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen aus Siegen.
Rechtsanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen war ein Vertreter der Eltern im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Landgerichts Aachen im Conterganstrafprozess. Am 18. Dezember 1970 wurde das Verfahren gemäß § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Der Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. hat die Handlungen von Herrn Schulte-Hillen in einem Dossier dargestellt.

“Später verdingte sich Schulte-Hillen als Rechtsvertreter der Opferseite im Bluter-Aids-Skandal, während Wartensleben die Schädigerseite vertrat. Daß beide mit ihrer seit dem Conterganskandal fortdauernden Verbindung auch dem Bluter-Aids-Skandal ihre unverwechselbar persönliche Note gegeben haben, läßt der allseits bekannte Ausgang der dortigen Entschädigungsabwicklung vermuten.”

In einem Telefonat mit dem Autor dieses Artikels sagte der Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates der Conterganstiftung Andreas Meyer, dass er die DHG eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit Herrn Schulte-Hillen gewarnt hat.

Ergebnis der Verhandlungen 1988
Ausgangspunkt der Berechnung des Abfindungsbetrages war ein reales oder fiktives durchschnittliches Monatsgehalt. Ausgehend von diesem Monatsgehalt wurde ein 2-Jahres-Bruttoverdienst ermittelt. Von diesem Betrag wurden 17% in Abzug gebracht, vom Restbetrag wurden noch einmal 2/3 berechnet. Diese Abzüge erfolgten mit Blick auf die ersparten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Auf den sich ergebenden Betrag kam ein Aufschlag wegen so genannter vermehrter Bedürfnisse hinzu. Dieser Aufschlag lag bei maximal 40.000 DM, beim Fehlen besonderer Anhaltspunkte für erhöhte Bedürfnisse lag er jedoch regelmäßig bei rund 25.000 DM. Der sich dann errechnete Betrag enthielt auch die in § 86 Absatz 1 Satz des Arzneimittelgesetz genannten Beerdigungskosten.

Bei infizierten Kindern und Jugendlichen war die Berechnung eines fiktiven Monatsgehaltes nicht möglich. Sie erhielten daher in der Regel geringe Zahlungen. Ein Betrag in Höhe von 100.000 DM konnte im Vergleich als hoch angesehen werden. Höhere Beträge waren die Ausnahme. Durchschnittlich wurden 65.000 DM in Form außergerichtlicher Abfindungsvergleiche gezahlt.

Die Zahlung setzte die Unterzeichnung einer Abfindungserklärung voraus. In dieser erklärte der Zahlungsempfänger, dass alle Ersatzansprüche gegen das jeweilige Pharmaunternehmen und den Haftpflichtversicherer des Pharmaunternehmens sowie gegen andere Pharmaunternehmen und gegen jeden anderen Dritten der als Gesamtschuldner in Betracht kommt, mit Zahlung des ausgehandelten Betrages vollständig und endgültig abgefunden sind.

  1. Häufung seltener Erkrankungen bei homosexuellen Männern
  2. Das große Sterben beginnt
  3. Erste Bemühungen für eine Entschädigungsregelung
  4. Das Programm “Humanitäre Soforthilfe”
  5. Gründung der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen”.
  6. Ergebnis der Verhandlungen des Bundesministeriums für Gesundheit mit den Geldgebern vom 23.02.2010
  7. Gründung des Netzwerkes Robin Blood
  8. Artikel auf einer Seite lesen

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