Abstimmung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen, Drucksachen 13/1298 und 13/1831. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1858 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen. Dritte Beratung und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung und bei Gegenstimmen der Opposition, und zwar bei der PDS, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1832. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1841. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS abgelehnt.

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