Horst Schmidbauer

Horst Schmidbauer (Nürnberg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn aus einem Brief zitieren, der mir zugegangen ist: Die nun vorgesehene Entschädigungslösung in Form einer Rente ist eine Minimallösung . . ., die den Ansprüchen und Erwartungen der Betroffenen keinesfalls gerecht wird in Anbetracht des fürchterlichen Schicksals, des zerstörten Lebens, einer zerstörten Familie, geplatzter Zukunftsperspektiven. . . . Ich bin sehr enttäuscht, ja wütend über diese vorgeschlagene Regelung. . . . Dies ist makaber, ja menschenunwürdig! . . . 250 Millionen DM sind beschämend und eine erneute Ohrfeige für die Betroffenen. . . . Ich erinnere insbesondere an die Entschuldigung Herrn Seehofers für das Verhalten der Bundesbehörden und sein Versprechen. Diese unbestritten öffentlichkeitswirksame Entschuldigung gilt nichts und hilft den Betroffenen nicht, solange daraus keine angemessene Entschädigung und soziale Absicherung erwächst. Die jetzt vorgesehene Minimallösung zeigt mir erneut, daß einMenschenleben in unserer Zeit nicht viel wert ist und die Politik nicht fähig ist, eine menschenwürdige Entschädigungsregelung zu treffen. . . . Offenbar ist eine kleine Gruppe der HIV-infizierten Bluter kein ausreichend wichtiges Wählerpotential, als daß sie für die Politik interessant wäre, zumal diese Gruppe bald gänzlich verstummen wird und keine Kritik mehr äußern kann.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das hätten Sie den SPD-Ministerpräsidenten vorlesen sollen!)

Ich glaube, man muß das Gesetz unter dem Eindruck dieses Briefes, den die Ehefrau eines Betroffenen am 12. Juni 1995 geschrieben hat, sehen; denn während der Debatte über den Schlußbericht des 3. Untersuchungsausschusses am 20. Januar 1995 war noch alles völlig anders. Ein kleines politisches Wunder wurde gewürdigt: welch seltene Einstimmigkeit über die Grenzen der Fraktionen hinweg, welcher Respekt für die Geste des Ministers, der sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschul

Anmerkung: an dieser Stelle fehlt ein Teil der Rede

Tribüne zuhörten, welche Zustimmung in der Öffentlichkeit, welch positives Echo in den Medien.

Heute, am 29. Juni 1995, bei der Debatte zum HIV-Hilfegesetz: Das kleine Wunder ist der großen Verwunderung gewichen, die große Verwunderung dem noch größeren Ärger, der riesengroßen Enttäuschung. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Die wird von Ihnen doch ständig geschürt!)

Zwischen Januar und Juni 1995 liegen eben Welten, von der Gemeinsamkeit im Untersuchungsausschuß ist wenig geblieben.

Bei der Umsetzung der Empfehlungen für eine Entschädigungsregelung ist der Minister gescheitert. Die betroffenen Menschen fühlen sich nach den schäbigen Abfindungsvergleichen der 80er Jahre ein zweites Mal enttäuscht, ein zweites Mal getäuscht, ein zweites Mal unter Druck gesetzt.

Öffentlichkeit und Medien lernen, daß Wunder in Bonn nur von begrenzter Dauer sind. Im Untersuchungsausschuß waren wir uns einig: Nur die größtmögliche Gemeinsamkeit der Arbeit schafft die Voraussetzung dafür, daß die Schuldigen endlich benannt und den Opfern endlich geholfen werden kann.

Aus dieser Gemeinsamkeit haben sich die Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung jetzt verabschiedet. Da nützt auch der schönste Ministerbrief nichts. Der Minister dankte mir am 7. Dezember 1994 für die gemeinsame Arbeit. Ich zitiere aus diesem Brief:

Hier ist auf beispielhafte Weise parteienübergreifende fundierte Arbeit geleistet worden. (Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er Sie sicher ausgenommen!) Es ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, so rasch wie möglich dafür zu sorgen, daß allen durch Blut und Blutprodukte HIV-infizierten Menschen und ihren Angehörigen so rasch wie möglich finanzielle Entschädigung zuteil wird. Der Untersuchungsausschuß hat hierfür Wege aufgezeigt.

Eine unterschiedliche Bewertung der Entschädigung für die Opfer war voraussehbar. Erschreckend aber ist, daß die Koalition jetzt auch die Gemeinsamkeit in der Bewertung der Katastrophe verlassen, also offenbar den Rückzug auf der ganzen Linie angetreten hat.

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird der größte deutsche Arzneimittelskandal als ,,weitgehend unvermeidbar” bezeichnet. Für Kurzzeitgedächtnisse sei in Erinnerung gerufen: Der Untersuchungsausschuß kam einstimmig zu der Feststellung: 60 % der Infektionen waren vermeidbar, und deshalb ist für einen Großteil der Infektionen schuldhaftes Verhalten der Beteiligten ursächlich gewesen.

Durch das, was die Koalition heute als Entschädigungsgesetz zur Abstimmung stellt, wird die als beispielhaft anerkannte Arbeit des

Untersuchungsausschusses nachträglich konterkariert und die Annahme des Schlußberichts durch den Bundestag entwertet. Durch das, was der Minister dem Bundestag als Ergebnis seiner Verhandlungen präsentiert, widerfährt den Opfern und ihren Angehörigen keine Gerechtigkeit. Was für ein klägliches, ja, was für ein enttäuschendes Ergebnis!

(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Was für eine klägliche Vorstellung, die Sie hier geben!)

Fünf zentrale Kritikpunkte machen es uns jetzt unmöglich, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben:

Erstens. Die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Stiftung.

Zweitens. Die völlig unzureichende Beteiligung der Pharmaindustrie und der Versicherer. (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Länder sehen Sie nicht? Die negieren Sie?)

Drittens. Die Rentenzahlung statt einer Kapitalentschädigung angesichts der nur noch geringen Lebenserwartung der Opfer.

Viertens. Die fehlende Laufzeitgarantie der Stiftung.

Fünftens. Die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Haftungsausschluß.

Zum ersten Kritikpunkt, der finanziellen Ausstattung der Stiftung: Sie, Herr Minister, müssen sich an den Vorgaben des Untersuchungsausschusses messen lassen. Der Ausschuß hat für eine Kapitalentschädigung 350 000 DM pro Einzelfall als unteren Rahmen für angemessen erachtet. Für die mindestens 2 000 Opfer und ihre Hinterbliebenen wären 700 Millionen DM nötig gewesen. Das Ergebnis sind lediglich 250 Millionen DM.

Zum zweiten Kritikpunkt, der Beteiligung der Pharmaindustrie und ihrer Versicherer: Der Untersuchungsausschuß empfahl, bei der Entschädigungsregelung müßte die hauptverantwortliche Pharmaindustrie 60 % der Mittel für die Entschädigung aufbringen. Diese Empfehlung wird durch Sie, Herr Minister, auf den Kopf gestellt: 60 % der Stiftungsmittel trägt jetzt nicht die Pharmaindustrie, sondern die öffentliche Hand. Die hauptverantwortliche Pharmaindustrie dagegen kauft sich mit 100 Millionen DM frei. Die Versicherungswirtschaft, die auf ihrem mit 800 Millionen DM prall gefüllten Pharmapool sitzt, beteiligt sich mit keiner müden Mark an dieser Stiftung.

Wann, frage ich den Minister und die Koalition, wenn nicht bei der Blut-Aids-Katastrophe hätte dieser Fonds der Pharmaindustrie aufgemacht werden müssen? Wann, frage ich den Minister und die Koalition, wenn nicht jetzt, hätte sich dieser Pool bewähren müssen, dieser Pharmapool, der doch gerade nach Contergan für Arzneimittelgroßrisiken eingerichtet wurde?

Fazit: Die Versicherungslösung im Arzneimittelgesetz, die gerade als Schutz und Sicherheit für Patienten und Verbraucher gedacht war, hat ihre Daseinsberechtigung verloren.

Unabhängig davon, daß sich der Minister bei der Quote der Industrie und der Versicherungswirtschaft bei den Stiftungsmitteln nicht durchsetzen konnte, bleibt auch der Anteil des Bundes selbst zu kritisieren. Denn Sie, Herr Minister, müssen sich auch an dem messen lassen, was der Bund bei der Bewältigung der Contergan-Katastrophe geleistet hat. Es ist nicht unser Prinzip, Opfer gegen Opfer aufzurechnen. Dennoch ist festzustellen: Für den annähernd gleichgroßen Personenkreis bei Contergan hat der Bund allein bis heute rund 300 Millionen DM aufgebracht. Fazit: Von dem Vorwurf der Billiglösung ist nichts zurückzunehmen.

Ich denke, Sie werden hier heute wieder mit den 50 Millionen DM der Länder kommen. Sie zeigen mit dem Finger auf die Länder, um davon abzulenken, daß Sie bei Industrie und Versicherern gescheitert sind und der Anteil des Bundes unter dem Machbaren und Möglichen geblieben ist.

Aber es steht doch fest: Der Untersuchungsausschuß hat aus verfassungsrechtlichen und zeitlichen Gründen die Verantwortung der Länder für die Katastrophe überhaupt nicht untersucht. Dennoch beteiligen sich die Länder freiwillig an der Stiftung. Vor dem Hintergrund, daß insbesondere die neuen Länder überhaupt keine Mitverantwortung trifft, verdient er nicht die Schelte, sondern die Anerkennung des Ministers. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dritter Kritikpunkt: Rente statt Kapitalentschädigung. Die jetzt vorgesehene Rentenlösung im Rahmen des HIV-Hilfegesetzes ist eine billige Lösung. Die Billiglösung kalkuliert mit der nur noch geringen Lebenszeit der betroffenen Menschen.

(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist unerhört!) Dies ist beschämend. Das Spiel mit der Zeit ist ein Spiel mit dem Tod; denn Woche für Woche sterben Opfer dieses Skandals. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Es läßt sich nicht mehr überbieten, was Sie hier machen!) Die Infizierten empfinden die Rentenzahlungen deshalb als zynisch. Sie haben oft nur noch Wochen oder Monate zu leben. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Herr Kollege Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Horst Schmidbauer (Nürnberg) (SPD): Ja, selbstverständlich. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Bitte. Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) (CDU/CSU): Herr Kollege Schmidbauer, ich möchte Sie in allem Ernst fragen, ob Sie das, was Sie soeben gesagt haben, aufrechterhalten wollen. Ich könnte verstehen, daß Sie und viele andere — das habe ich schon vorhin gesagt — über den Umfang des Ganzen und auch über Teile des Inhaltes enttäuscht sind. Aber die Unterstellung, daß wir, das Ministerium und die Koalition, ein schändliches Spiel mit dem Leben trieben, weil wir darauf spekulierten, daß bis zum Inkrafttreten weitere Opfer gestorben sind, ist so ungeheuerlich, daß ich Sie bitten möchte, das noch einmal zu überdenken. (Beifall bei der CDU/CSU) Horst Schmidbauer (Nürnberg) (SPD): Ich darf wiederholen: Es wird auf diese Billiglösung spekuliert. Es ist durch die Anhörung sichtbar geworden, daß durch die Vorgaben — die Ausgleichsbank muß die Kalkulationen auf Grund der 250 Millionen DM machen — die begrenzte Lebenserwartung der Menschen einbezogen wird. Das steht konträr zur Auffassung des Untersuchungsausschusses und zu dem Wollen der Menschen, die eine Kapitalentschädigung und keine Rente haben möchten. Die Rente im Entschädigungsbereich war bei den Contergan-Fällen angemessen, weil die Kinder ihr Leben lang daraus eine Unterstützung und Förderung erfahren müssen. Aber man kann keine Rentenlösung für Menschen machen, die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Deswegen ist das ein Verstoß gegen ethisches Empfinden, wenn man mit dem Faktor der begrenzten Lebenszeit Entschädigungsgesetze kalkuliert. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Sie halten den Vorwurf also aufrecht?) — So ist es.

Vierter Kritikpunkt: Fehlende Laufzeitgarantie. Nach dem Willen der Koalition soll die Stiftung erlöschen, wenn die Stiftungsmittel verbraucht sind. Die Koalition will das Risiko der ungenügenden finanziellen Ausstattung der Stiftung nicht tragen. Statt dessen lädt die Koalition das Risiko ausgerechnet auf den Rücken der schwächsten Gruppe der Opfer: der hinterbliebenen Kinder. Ich frage Sie: Wieso gibt es bei der Contergan-Stiftung keine zeitliche Begrenzung, während es beim HIV-Entschädigungsgesetz eine solche zeitliche Begrenzung gibt?

Fünfter Kritikpunkt: Der verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Haftungsausschluß. Schlimm: Bundesregierung und Koalition setzen sich über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg. Haftungsrechtler formulierten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses: Humanitäre Hilfe und Rechtsstaatlichkeit dürfen sich nicht ausschließen oder behindern. Darum ist der Haftungsausschluß als Übermaßregelung ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die Opfer und ihre Angehörigen

werden genötigt,

Stiftung in Anpruch nehmen wollen. Das heißt, sie können ihre Ansprüche nach dem AMG nicht mehr gerichtlich geltend machen.

Jetzt kann man die Menschen verstehen, z. B. jene Frau, die einen Brief geschrieben hat. Jetzt verstehen wir ihre ohnmächtige Wut und Enttäuschung über eine Minimallösung, die sie als makaber, menschenunwürdig und Ohrfeige empfinden. Die Stiftung ist eine soziale Hilfe für existentiell-materielle Lebensbelastungen, aber eben nicht mehr, kein Versuch des Ausgleichs, kein Versuch der Wiedergutmachung, kein Versuch der Entschädigung.

Trotz unserer grundsätzlichen Kritik haben wir im Gesundheitsausschuß das Gesetz konstruktiv mitberaten. Die Not der betroffenen Menschen und ihre geringe Lebenserwartung zwingen uns, von einer Blockadehaltung Abstand zu nehmen. Die SPD wird sich deshalb heute enthalten.

Aber um der Gefahr einer Geschichtsklitterung vorzubeugen, legt die SPD-Fraktion dem Bundestag zugleich einen Entschließungsantrag vor.

Eine abschließende Bemerkung: Zwei nicht minder wichtige Aufgaben liegen noch vor uns: Erstens. Die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit, damit sich eine solche Arzneimittelkatastrophe nicht wiederholen kann. Zweitens. Die Reform des Haftungsrechts im Arzneimittelgesetz, das sich im Lichte der Katastrophe als ungeeignet erwiesen hat, den Arzneimittelgeschädigten einen angemessenen Schadensausgleich zu gewähren.

Ich nenne nur die Stichpunkte, um die es hier geht: Beweislastumkehr bzw. Beweislasterleichterung für die Geschädigten, Festschreibung eines eigenen Haftungsanspruches auch für mittelbar Geschädigte, Einführung eines Schmerzensgeldes, Abschaffung der Versicherungslösung und des Pharmapools durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Wir werden nicht länger hinnehmen, daß die Bewältigung dieser Aufgaben auf die lange Bank geschoben wird. Dies sind wir den Opfern schuldig. (Beifall bei der SPD und der PDS)

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