Horst Seehofer

Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, daß wir den Menschen, die durch Blutprodukte infiziert wurden und infolgedessen an Aids erkrankt sind, ihr tragisches Schicksal nicht mehr abnehmen können.

Ich weiß aus vielen Gesprächen, daß wir auch kaum die Möglichkeit haben, den Betroffenen aus ihrer Verzweiflung über die Infektion und denVerlauf ihrer Krankheit herauszuhelfen. Aber wir haben als Politiker die Pflicht, durch eine Aufklärung der Sachverhalte Vertrauen bei den Betroffenen wiederherzustellen — das ist durch den Untersuchungsausschuß geschehen –, und wir haben die Möglichkeit, durch finanzielle Hilfe die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern.

Wir haben nach sehr zähen und schwierigen Verhandlungen Ende März der Öffentlichkeit ein Konzept für Hilfsmaßnahmen vorgestellt. Die Eckpunkte dieses Konzepts sind in dem Gesetzentwurf umgesetzt worden, der am 11. Mai 1995 von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und heute im Plenum abschließend beraten wird. Damit lösen wir ein Wort ein, den Betroffenen so rasch wie möglich finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die Einlösung dieses Wortes sind wir ihnen schuldig.

Ich möchte mich heute deshalb zuallererst ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, die dieses Gesetzesvorhaben von Anfang an mitgetragen und gefordert haben. Sicherlich kann man lange über die Höhe der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel streiten. Man muß sich aber immer wieder überlegen, vor welchem Hintergrund wir entschieden haben. Es geht um schnelle finanzielle Hilfe. Die Betroffenen haben nicht alle Zeit der Welt. Deshalb wäre es moralisch nicht zu verantworten gewesen, die Betroffenen durch Ankündigung neuer Verhandlungen auf den Sankt- Nimmerleins-Tag zu vertrösten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir haben jetzt ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann, und das ist für mich entscheidend.

Gerne hätte ich heute meinen Dank für die Unterstützung des Stiftungsgesetzes auch der SPD-Fraktion ausgesprochen. (Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Teilen kann man das!) — Ja, Teilen davon kann man das. So möchte ich mich bei Ihnen, Herr Dr. Knaape, ausdrücklich bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie haben auch Ihre Probleme mit dem Gesetzentwurf. Sie könnten sich — wie wir alle — mehr vorstellen, aber die differenzierte Einlassung, die Sie zu dieser außerordentlich schwierigen und sensiblen Angelegenheit heute als Vertreter einer Oppositionsfraktion vorgetragen haben, zeigt, daß Sie ein Politiker mit Format sind. Ich möchte mich dafür bedanken. Aber ein anderer Teil der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auch heute wieder sehr polemisch und eigentlich unverantwortlich eingelassen. Deshalb kann ich in diesen Dank nicht die gesamte SPD-Fraktion einbeziehen. (Widerspruch bei der SPD — Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Sehr bedauerlich!)

Tatsache ist: Der Gesetzentwurf ist mit den Ländern, insbesondere mit den SPD-geführten Ländern, auf Punkt und Komma vereinbart. (Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Wie war das mit den Grünen?)

Die Ministerpräsidenten haben sich vor wenigen Tagen noch einmal damit beschäftigt und ausdrücklich auch schriftlich festgehalten — das ist mir zur Verfügung gestellt worden –, daß sie an ihrem Volumen von 50 Millionen DM festhalten.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Gab es auch Koalitionen?) Herr Schmidbauer, das scheinen Sie vergessen zu haben. Wenn Sie dieses Gesetz — ich zitiere Sie — ,,als schlimmes Spiel mit den Todesängsten der Opfer des Aids-Skandals” bezeichnen, (Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) dann richtet sich dies auch gegen Ihre SPD-Ministerpräsidenten, die höhere Leistungen ausdrücklich abgelehnt haben und nicht einmal bereit waren, ihren Beitrag in einer Gesamtsumme zu zahlen. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Das entlarvt die SPD!)

Herr Schmidbauer, wenn Sie von enttäuschten Hoffnungen reden, müssen Sie sich die Erwiderung gefallen lassen: Sie selbst setzen in unverantwortlicher, ja in schäbiger Weise gegenüber den Betroffenen Hoffnungen, die niemals erfüllbar sind, in die Welt und beschimpfen anschließend die Bundesregierung dafür, daß sie diese Hoffnungen nicht erfüllt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit: Nach dem nächsten Satz sehr gerne.

Herr Schmidbauer, lassen Sie mich in allem Ernst sagen: Wie Sie sich zu diesem Thema bis zum heutigen Tage verhalten haben — das werde ich persönlich Ihnen nie vergessen –, ist ein abschreckendes Beispiel für Unkollegialität und Unseriosität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Herr Präsident, ich möchte meine gerade gegebene Zusage zurückziehen; denn ich möchte mich aus bestimmten Gründen mit Herrn Schmidbauer nicht mehr unterhalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bin politische Streitkultur gewöhnt und habe sie immer wieder praktiziert. Nur, meine Damen und Herren, wenn jemand ein schlimmes Schicksal, ein uns alle bewegendes Schicksal von einzelnen Menschen zum Anlaß nimmt, gewissermaßen auf deren Rücken parteipolitische Spiele zu treiben, dann ist meine Schmerzgrenze der politischen Streitkultur in der Bundesrepublik Deutschland erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich möchte trotzdem den Ministerpräsidenten aller Bundesländer und den Gesundheitsministern und -senatoren der Länder danken, daß auch sie ihren Beitrag leisten. Alle Seiten mußten kompromißbereit sein; es wäre sonst zu überhaupt keiner Lösung gekommen.

Ich möchte auch den Personen, die sich auf seiten der Unternehmen für eine humanitäre Hilfe eingesetzt haben, danken, vor allem auch dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, der sich in der Endphase persönlich besonders engagiert hat, daß es auch auf der Seite des Deutschen Roten Kreuzes zu einer freiwilligen Lösung kam.

Meine Damen und Herren, auch ich persönlich kann mir höhere Leistungen vorstellen, ich hätte sie mir sogar gewünscht. Auch ich hätte mir gewünscht, daß wir den Kreis der Berechtigten noch umfangreicher hätten gestalten können.

(Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Sie hätten sich auch bei der Industrie dafür einsetzen können!)

Kritiker müssen sich immer wieder vor Augen führen: Die Alternative zu der jetzt im Gesetz gefundenen Lösung wäre gewesen: keine Lösung für die Betroffenen. Es gibt keine Möglichkeit — da besteht Übereinstimmung mit den Ländern –, die Beteiligten rückwirkend zu verpflichten. Bis zum Schluß der Verhandlungen war nicht sicher, ob überhaupt ein Ergebnis erzielt werden kann.

Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, betrachte ich die Summe von 250 Millionen DM als Erfolg und bin allen Beteiligten dankbar, die bereit sind, diesen Betrag auf freiwilliger Grundlage zu leisten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die Eckpunkte des Gesetzes sind bekannt: 250 Millionen DM sind verfügbar und werden durch eine Stiftung ausgezahlt. Unmittelbar und mittelbar vor dem 1. Januar 1988 HIV-Infizierte erhalten monatlich 1 500 DM, an AIDS Erkrankte 3 000 DM. Kinder von verstorbenen Infizierten können bis zum 25. Lebensjahr 1 000 DM monatlich beanspruchen. Ehepartner von verstorbenen Infizierten erhalten ebenfalls 1 000 DM monatlich bis zum Ablauf von 5 Jahren.

Wesentlich ist, daß die infizierten und die an AIDS erkrankten Personen rückwirkende Leistungen ab dem 1. Januar 1994 beanspruchen können. Auf diese Weise können gleich zu Beginn der Leistungen Kapitalbeträge zur Verfügung gestellt werden, die dem Wunsch vieler Betroffener nach Kapitalabfindung — zumindest teilweise — entgegenkommen.

Diese finanziellen Leistungen werden zusätzlich zu bereits geleisteter Entschädigung und anderer finanzieller Hilfe, z. B. aus dem Fonds ,,Humanitäre Soforthilfe”, gezahlt, d. h., es gibt keinerlei Anrechnung auf andere Hilfe- oder Sozialleistungen.

Ich weiß, daß viele mit einer höheren Kapitalabfindung gerechnet haben. Deshalb habe ich sehr bewußt am 20. Januar 1995 im Bundestag vor

Anmerkung: ein Teil des Textes fehlt

über gemacht, daß wir nicht alle Wünsche und Vorstellungen umfassend werden erfüllen können.

Ich halte fest, daß die jetzt vorgesehene finanzielle Hilfe die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig verbessert. Das ist das Wesentliche, was zählt.

Meine Damen und Herren, ich möchte zu den gestrigen Anträgen im Haushaltsausschuß und zu dem heute von der SPD gestellten Änderungsantrag in allem Ernst etwas sagen, damit jeder weiß, was es bedeuten würde, wenn heute hier oder demnächst im Bundesrat ergänzende Anträge zu diesem vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen würden. Meine Damen und Herren, wir können die Betroffenen – und da besteht Übereinstimmung mit der Ansicht der Bundesländer – nicht rückwirkend zu einer Leistung gesetzlich verpflichten. Wir haben es hier mit einer Stiftung zu tun, die auf den freiwilligen Zusagen der Beteiligten beruht und die gewissermaßen als Abschluß dieser Verhandlungen in ein Gesetz gegossen wird.

Alle Beteiligten haben mir bis zum heutigen Tag – auch schriftlich – erklärt: Wenn dieses in schwierigen Verhandlungen ausgehandelte Konzept heute vom Deutschen Bundestag oder demnächst vom Bundesrat verändert wird, gilt dies als Wegfall der Geschäftsgrundlage, und wir müssen die Verhandlungen von vorne beginnen. Dann haben wir zwar ein Gesetz, aber die Beteiligten – ich sage das ausdrücklich, damit keine Überraschungen entstehen – werden keine Hilfen zahlen, weil das auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Wir haben rechtlich keine Möglichkeit, diese freiwillig zugesagten Leistungen zwangsweise einzufordern. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, das zu berücksichtigen, wenn wir anschließend über den vorliegenden Gesetzentwurf abstimmen. Jede Veränderung des Konzepts führt dazu, daß die Hilfe nicht sofort geleistet werden kann.

Deshalb bitte ich alle, sich des Ernstes der Lage bewußt zu sein. Außerdem bitte ich darum, diese Diskussion endlich zu beenden. Wichtig ist nicht, daß wir jetzt lange debattieren und diskutieren; wichtig ist, daß wir jetzt helfen.

Ich rechne fest damit, daß der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 14. Juli zustimmen wird. Meine Damen und Herren, die Zustimmung durch den Bundesrat und die Beschlußfassung heute in diesem Haus ist für die Betroffenen das wichtigste Signal. Es ist ein Signal dafür, daß wir in unserem Lande nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen zur praktizierten Nächstenliebe noch fähig sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

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