Plenarprotokoll 29.06.1995

Der Bundestag hat in der 13. Legislaturperiode in seiner Sitzung vom 29.06.1995 abschließend über das Stiftungsgesetz beraten.

Folgende Abgeordnete haben im Bundestag gesprochen:

In der zweiten Beratung wurde mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Opposition der Gesetzentwurf angenommen.

In der dritten Beratung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung und bei Gegenstimmen der Opposition, und zwar bei der PDS, angenommen.

Das Parlament hat das Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz – HIVHG) beschlossen.

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