Positionen der Fraktionen zu HCV 2008

Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss vertreten auf Ausschussdrucksache 16(14)0343 folgende Position:

I.   a)  Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern, dass durch die therapeutische Anwendung verseuchter Blutprodukte bei an Hämophilie erkrankten Patientinnen und Patienten HCV-Infektionen verursacht wurden.

b)  Die zwischen 1979 und 1989 aufgetretenen Infektionen waren, anders als die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6934) auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 16/6695 behauptet, keineswegs ein unvermeidbares Ereignis. Vielmehr war das Risiko, durch Blutprodukte menschlichen Ursprungs eine Hepatitis zu übertragen, dem damaligen Bundesgesundheitsamt seit Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre bekannt. Seit 1976 war die Anwendung virusinaktivierender Verfahren zur Behandlung der Hämophilie B möglich, seit 1981 für die Hämophilie A (vgl. Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“, BT-Drs. 12/8591).

c)  Spätestens seit 1983, mit dem Vorliegen eines positiven klinischen Erfahrungsberichtes zu virusinaktivierten Produkten zur Behandlung der Hämophilie A, hätten dem Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zu „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ zufolge nicht inaktivierte Präparate zur Behandlung der Hämophilie A als bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5 Abs. 2 Arzneimittelgesetz gelten und somit ihre Verkehrsfähigkeit verlieren müssen.

d)  Das damalige Bundesgesundheitsamt hatte dem Schlussbericht zufolge die Zulassungen dieser nicht mehr verkehrsfähigen Produkte weder ruhen lassen noch aufgehoben. Das Bundesgesundheitsamt hatte auch keine anderen, das Infektionsrisiko wesentlich mindernde Maßnahmen eingeleitet wie etwa die Auflage für pharmazeutische Unternehmen, ihre Präparate innerhalb einer bestimmten Frist einem Inaktivierungsverfahren zu unterziehen. Vielmehr wurden noch bis 1985 weitere nicht inaktivierte Präparate zugelassen. Die Inaktivierung wurde erst 1989 zur Auflage gemacht (vgl. BT-Drs. 16/6934).

e)  Vor diesem Hintergrund teilen die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einschätzung des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“, nach der das Fehlen jeglicher Reaktionen seitens des damaligen Bundesgesundheitsamtes auf die Gefahr der Hepatitisinfektionen als Versäumnis zu werten sei. Durch ein mit seinen Amtspflichten im Einklang stehendes rechtzeitiges und dem Risiko angemessenes Handeln hätte das Bundesgesundheitsamt einen Großteil der Patientinnen und Patienten vor der Infektion mit Hepatitis-C-Viren bewahren können (vgl. Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“, BT-Drs. 12/8591).

II.  Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, auf eine humanitär orientierte Entschädigungslösung für mit HCV infizierten Blutern hinzuwirken, die vergleichbar mit dem HIV-Hilfegesetz eine Beteiligung des Bundes, der Länder, der pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste vorsieht.

  1. Offener Brief zur Entschädigung von HCV-Infizierten
  2. Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  3. Fraktion der FDP
  4. Fraktion DIE LINKE
  5. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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