Positionen der Fraktionen zu HCV 2008

In Bezug auf HCV-Infektionen durch Blutprodukte stellen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. auf Ausschussdrucksache 16(14)0333 fest:

I.   a)  Sie bedauern die HCV-Infektionen, die durch die Anwendung von Blut und Blutprodukten ausgelöst wurden. Diese Infektionen betrafen unter anderem die in den 1970er und 1980er Jahren behandelten Hämophilen, die auf die Gabe von aus Blut gewonnenen lebensnotwendigen Medikamenten angewiesen waren.

b)  Die Gefahr einer Infektion war seit Mitte der 1970er Jahre bekannt (1975 Prof. Dr. Schimpf). Seit 1977 stand ein inaktiviertes (HCV-sicheres) Präparat für die Behandlung der Hämophilie B zur Verfügung, und seit 1981 gab es ein inaktiviertes Präparat für die Hämophilie A.

c)  Der Untersuchungsbericht (BT-Drs. 12/8591) hat folgende Erkenntnisse zu Tage gefördert: Nichtinaktivierte Faktor-IX-Präparate waren ab 01.10.1980 nicht mehr verkehrsfähig i. S. v. § 5 AMG, sind aber dennoch Patientinnen und Patienten verabreicht worden. Ab der Jahreswende 1981/82 waren konventionelle nichtinaktivierte Faktor VIII-Präparate nur noch statthaft, solange risikoärmere Alternativen im Einzelfall nicht zur Verfügung standen. Alle Beteiligten hätten auf die ausreichende Verfügbarkeit in kürzestmöglicher Zeit mit Nachdruck hinwirken müssen. Ab Spätherbst 1983 waren konventionelle Faktor-VIII-Präparate nicht mehr verkehrsfähig i. S. v. § 5 AMG.

d)  Die Hämophilieverbände hatten frühzeitig dazu aufgerufen, auf die neuen Medikamente umzustellen. Die Umstellung erfolgte jedoch nicht bei allen Behandlern zügig, sondern fand laut Untersuchungsbericht teils erst 1987 statt.

e)  Eine abschließende gerichtliche Klärung der Frage der Amthaftung steht noch aus. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil (23 O 156/03) vom 03.03.2004 zwar eine Amtshaftung nicht bejaht, aber auch nicht ausgeschlossen. Im Ergebnis wurde diese Frage offen gelassen. Ungeachtet dessen gibt es Hinweise, das Urteil hätte bei erfolgter Revision nicht aufrechterhalten werden können. Laut eines Gutachtens der Rechtsanwälte Inge Hornischer und Christoph Kremer (Frankfurt a. M.) hätte das Gericht gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH zur Beurteilung der medizinischen Fachfragen auch externen medizinischen Sachverstand heranziehen müssen, was nicht erfolgt ist. „Urteile, die gegen dieses ‚Gründlichkeitsgebot’ verstoßen, werden vom zuständigen VI. Zivilsenat des BGH im Revisionsverfahren quasi ‚automatisch’ aufgehoben“, so das Gutachten.

f)   In vielen anderen Staaten gibt es für diese und ähnliche Personengruppen Entschädigungsregelungen. Das gilt etwa für Irland, Großbritannien, Italien, Spanien, Schweden und Ungarn. In diesem Jahr ist auch Japan hinzugekommen. Dort hat die Regierung ihre Verantwortung für die Infektionen ausdrücklich anerkannt, bei den Betroffenen um Entschuldigung gebeten und eine Einmalzahlung von bis zu etwa 250.000 Euro beschlossen.

II.  Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. fordern die Bundesregierung daher auf,

a)  unabhängig von juristischen Erwägungen einer Amtshaftung eine zivilisatorisch angemessene humanitäre Entschädigungslösung für die Betroffenen zu schaffen,

b)  zu versuchen, unter Nutzung politischer und rechtlicher Handhaben eine gerechte Beteiligung der Pharmaindustrie, der Blutspendedienste und der Behandler an der notfalls auch vom Bund alleine zu finanzierenden Entschädigungsregelung zu erreichen und

c)  den Ausschuss für Gesundheit über den Fortschritt der in a) und b) genannten Maßnahmen zu informieren.

  1. Offener Brief zur Entschädigung von HCV-Infizierten
  2. Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  3. Fraktion der FDP
  4. Fraktion DIE LINKE
  5. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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