Positionen der Fraktionen zu HCV 2008

Die Mitglieder der Fraktion der FDP im Ausschuss legen in Ausschussdrucksache 16(14)0376 Wert auf die nachfolgende Feststellung:

Die Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion bedauern sehr, dass es im Rahmen der lebensnotwendigen Therapie von überwiegend an Hämophilie erkrankten Patientinnen und Patienten durch die Anwendung von mit HCV-Viren verseuchtem Blut bzw. Blutprodukten zu HCV-Infektionen gekommen ist. Je nach Ausprägungsgrad der Krankheit ist für die Betroffenen hieraus zum Teil großes Leid entstanden und sie müssen zahlreiche Einschränkungen ihres Lebens in Kauf nehmen.

Die immer wieder diskutierte Frage, ob diese Infektionen zum damaligen Zeitpunkt hätten vermieden werden können, darf nicht anhand der heute vorhandenen Erkenntnisse beurteilt werden, sondern muss die damalige Situation und die damaligen Erkenntnisse berücksichtigen. Eine staatliche Verantwortung, die zu haftungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen führen würde, ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nicht gegeben. Gerichtsverfahren haben in dieser Hinsicht nichts anderes ergeben.

Der 3. Untersuchungsausschuss in der 12. Legislaturperiode „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ hat in seinem Schlussbericht im Gegensatz zu den HIV-Infizierten für die HCV-Infizierten keine konkreten Forderungen für eine Entschädigung oder humanitäre Hilfen aufgestellt. Aus Anteilnahme an dem Schicksal der Betroffenen ist dennoch auch auf Betreiben der FDP wiederholt der Versuch unternommen worden, in Analogie zu dem HIV-Hilfefonds zusammen mit den pharmazeutischen Unternehmen, den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und den Ländern zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Betroffenen zu kommen. Dies ist jedoch leider nicht gelungen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich an dieser Haltung im Hinblick auf die Beurteilung der Situation etwas ändern wird. Insofern würde man mit der neuerlichen Aufforderung, in entsprechende Gespräche einzutreten, falsche Hoffnungen wecken.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die vorhandenen sozialpolitischen Instrumente daraufhin zu überprüfen, ob sie die notwendige Unterstützung schwer erkrankter HCV-Infizierter in ausreichendem Maße gewährleisten.

  1. Offener Brief zur Entschädigung von HCV-Infizierten
  2. Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  3. Fraktion der FDP
  4. Fraktion DIE LINKE
  5. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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