Positionen der Fraktionen zu HCV 2008

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Ausschuss, d. h. die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss, vertreten auf Ausschussdrucksache 16(14)0338 folgende Auffassung:

1. HCV-Infektionen durch Blutprodukte:
a. Die Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV), die durch die Anwendung von Blut und Blutprodukten ausgelöst wurden, haben vor allem die Gruppe der Hämophilen betroffen, die auf Grund ihrer Erkrankung regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten angewiesen sind. Aber auch andere Patienten sind durch Blut oder Blutprodukte mit dem HCV infiziert worden. Diese Infektionsgeschehen sind tragische, aber letztlich zum damaligen Zeitpunkt unvermeidbare Ereignisse gewesen.

b. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag wiederholt (zuletzt mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (16/6934) mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht eine staatliche Verantwortung für die HCV-Infektionen, die haftungsrechtlich relevant wäre oder eine Verpflichtung zu einer Entschädigung auslösen würde, nicht gegeben ist. Dies ist durch Gerichtsentscheidungen bestätigt worden, in denen Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Infektionsgeschehen unter anderem wegen mangelnden Kausalitätsnachweises verneint wurden.

c. Die Bundesregierung hat gleichwohl wiederholt mit den Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und den Ländern über eine gemeinsame Initiative für eine humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HCV-infizierte Personen gesprochen. Diese Initiative ist bei den genannten Partnern auf Ablehnung gestoßen.

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, in einem Gespräch mit den betroffenen Patientenverbänden die Gründe, aus denen eine finanzielle Entschädigung nicht in Betracht kommt, zu erläutern.

  1. Offener Brief zur Entschädigung von HCV-Infizierten
  2. Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  3. Fraktion der FDP
  4. Fraktion DIE LINKE
  5. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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