Positionen der Fraktionen zu HCV 2008

Offener Brief zur Entschädigung von HCV-Infizierten

Der Gesundheitsausschuss hat seine Vorsitzende Dr. Martina Bunge (Die Linke.) am Mittwoch, 23. April 2008, beauftragt, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem offenen Brief die Positionen der Fraktionen zur Entschädigung der durch Blut und Blutprodukte mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infizierten Personen mitzuteilen.

Die Positionen der Fraktionen zu den in den 1980er Jahren durch Blutprodukte HCV-infizierten Personen sind hier dargestellt.

Der Wortlaut des Offenen Briefes lässt sich auf der Webseite des Bundestages nachlesen.

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Ausschuss, d. h. die Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss, vertreten auf Ausschussdrucksache 16(14)0338 folgende Auffassung:

1. HCV-Infektionen durch Blutprodukte:
a. Die Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV), die durch die Anwendung von Blut und Blutprodukten ausgelöst wurden, haben vor allem die Gruppe der Hämophilen betroffen, die auf Grund ihrer Erkrankung regelmäßig auf die Gabe von Blutplasmaprodukten angewiesen sind. Aber auch andere Patienten sind durch Blut oder Blutprodukte mit dem HCV infiziert worden. Diese Infektionsgeschehen sind tragische, aber letztlich zum damaligen Zeitpunkt unvermeidbare Ereignisse gewesen.

b. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag wiederholt (zuletzt mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (16/6934) mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht eine staatliche Verantwortung für die HCV-Infektionen, die haftungsrechtlich relevant wäre oder eine Verpflichtung zu einer Entschädigung auslösen würde, nicht gegeben ist. Dies ist durch Gerichtsentscheidungen bestätigt worden, in denen Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Infektionsgeschehen unter anderem wegen mangelnden Kausalitätsnachweises verneint wurden.

c. Die Bundesregierung hat gleichwohl wiederholt mit den Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und den Ländern über eine gemeinsame Initiative für eine humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HCV-infizierte Personen gesprochen. Diese Initiative ist bei den genannten Partnern auf Ablehnung gestoßen.

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, in einem Gespräch mit den betroffenen Patientenverbänden die Gründe, aus denen eine finanzielle Entschädigung nicht in Betracht kommt, zu erläutern.

Die Mitglieder der Fraktion der FDP im Ausschuss legen in Ausschussdrucksache 16(14)0376 Wert auf die nachfolgende Feststellung:

Die Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion bedauern sehr, dass es im Rahmen der lebensnotwendigen Therapie von überwiegend an Hämophilie erkrankten Patientinnen und Patienten durch die Anwendung von mit HCV-Viren verseuchtem Blut bzw. Blutprodukten zu HCV-Infektionen gekommen ist. Je nach Ausprägungsgrad der Krankheit ist für die Betroffenen hieraus zum Teil großes Leid entstanden und sie müssen zahlreiche Einschränkungen ihres Lebens in Kauf nehmen.

Die immer wieder diskutierte Frage, ob diese Infektionen zum damaligen Zeitpunkt hätten vermieden werden können, darf nicht anhand der heute vorhandenen Erkenntnisse beurteilt werden, sondern muss die damalige Situation und die damaligen Erkenntnisse berücksichtigen. Eine staatliche Verantwortung, die zu haftungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen führen würde, ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums nicht gegeben. Gerichtsverfahren haben in dieser Hinsicht nichts anderes ergeben.

Der 3. Untersuchungsausschuss in der 12. Legislaturperiode „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ hat in seinem Schlussbericht im Gegensatz zu den HIV-Infizierten für die HCV-Infizierten keine konkreten Forderungen für eine Entschädigung oder humanitäre Hilfen aufgestellt. Aus Anteilnahme an dem Schicksal der Betroffenen ist dennoch auch auf Betreiben der FDP wiederholt der Versuch unternommen worden, in Analogie zu dem HIV-Hilfefonds zusammen mit den pharmazeutischen Unternehmen, den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes und den Ländern zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Betroffenen zu kommen. Dies ist jedoch leider nicht gelungen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich an dieser Haltung im Hinblick auf die Beurteilung der Situation etwas ändern wird. Insofern würde man mit der neuerlichen Aufforderung, in entsprechende Gespräche einzutreten, falsche Hoffnungen wecken.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die vorhandenen sozialpolitischen Instrumente daraufhin zu überprüfen, ob sie die notwendige Unterstützung schwer erkrankter HCV-Infizierter in ausreichendem Maße gewährleisten.

In Bezug auf HCV-Infektionen durch Blutprodukte stellen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. auf Ausschussdrucksache 16(14)0333 fest:

I.   a)  Sie bedauern die HCV-Infektionen, die durch die Anwendung von Blut und Blutprodukten ausgelöst wurden. Diese Infektionen betrafen unter anderem die in den 1970er und 1980er Jahren behandelten Hämophilen, die auf die Gabe von aus Blut gewonnenen lebensnotwendigen Medikamenten angewiesen waren.

b)  Die Gefahr einer Infektion war seit Mitte der 1970er Jahre bekannt (1975 Prof. Dr. Schimpf). Seit 1977 stand ein inaktiviertes (HCV-sicheres) Präparat für die Behandlung der Hämophilie B zur Verfügung, und seit 1981 gab es ein inaktiviertes Präparat für die Hämophilie A.

c)  Der Untersuchungsbericht (BT-Drs. 12/8591) hat folgende Erkenntnisse zu Tage gefördert: Nichtinaktivierte Faktor-IX-Präparate waren ab 01.10.1980 nicht mehr verkehrsfähig i. S. v. § 5 AMG, sind aber dennoch Patientinnen und Patienten verabreicht worden. Ab der Jahreswende 1981/82 waren konventionelle nichtinaktivierte Faktor VIII-Präparate nur noch statthaft, solange risikoärmere Alternativen im Einzelfall nicht zur Verfügung standen. Alle Beteiligten hätten auf die ausreichende Verfügbarkeit in kürzestmöglicher Zeit mit Nachdruck hinwirken müssen. Ab Spätherbst 1983 waren konventionelle Faktor-VIII-Präparate nicht mehr verkehrsfähig i. S. v. § 5 AMG.

d)  Die Hämophilieverbände hatten frühzeitig dazu aufgerufen, auf die neuen Medikamente umzustellen. Die Umstellung erfolgte jedoch nicht bei allen Behandlern zügig, sondern fand laut Untersuchungsbericht teils erst 1987 statt.

e)  Eine abschließende gerichtliche Klärung der Frage der Amthaftung steht noch aus. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil (23 O 156/03) vom 03.03.2004 zwar eine Amtshaftung nicht bejaht, aber auch nicht ausgeschlossen. Im Ergebnis wurde diese Frage offen gelassen. Ungeachtet dessen gibt es Hinweise, das Urteil hätte bei erfolgter Revision nicht aufrechterhalten werden können. Laut eines Gutachtens der Rechtsanwälte Inge Hornischer und Christoph Kremer (Frankfurt a. M.) hätte das Gericht gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH zur Beurteilung der medizinischen Fachfragen auch externen medizinischen Sachverstand heranziehen müssen, was nicht erfolgt ist. „Urteile, die gegen dieses ‚Gründlichkeitsgebot’ verstoßen, werden vom zuständigen VI. Zivilsenat des BGH im Revisionsverfahren quasi ‚automatisch’ aufgehoben“, so das Gutachten.

f)   In vielen anderen Staaten gibt es für diese und ähnliche Personengruppen Entschädigungsregelungen. Das gilt etwa für Irland, Großbritannien, Italien, Spanien, Schweden und Ungarn. In diesem Jahr ist auch Japan hinzugekommen. Dort hat die Regierung ihre Verantwortung für die Infektionen ausdrücklich anerkannt, bei den Betroffenen um Entschuldigung gebeten und eine Einmalzahlung von bis zu etwa 250.000 Euro beschlossen.

II.  Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. fordern die Bundesregierung daher auf,

a)  unabhängig von juristischen Erwägungen einer Amtshaftung eine zivilisatorisch angemessene humanitäre Entschädigungslösung für die Betroffenen zu schaffen,

b)  zu versuchen, unter Nutzung politischer und rechtlicher Handhaben eine gerechte Beteiligung der Pharmaindustrie, der Blutspendedienste und der Behandler an der notfalls auch vom Bund alleine zu finanzierenden Entschädigungsregelung zu erreichen und

c)  den Ausschuss für Gesundheit über den Fortschritt der in a) und b) genannten Maßnahmen zu informieren.

Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss vertreten auf Ausschussdrucksache 16(14)0343 folgende Position:

I.   a)  Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern, dass durch die therapeutische Anwendung verseuchter Blutprodukte bei an Hämophilie erkrankten Patientinnen und Patienten HCV-Infektionen verursacht wurden.

b)  Die zwischen 1979 und 1989 aufgetretenen Infektionen waren, anders als die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6934) auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 16/6695 behauptet, keineswegs ein unvermeidbares Ereignis. Vielmehr war das Risiko, durch Blutprodukte menschlichen Ursprungs eine Hepatitis zu übertragen, dem damaligen Bundesgesundheitsamt seit Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre bekannt. Seit 1976 war die Anwendung virusinaktivierender Verfahren zur Behandlung der Hämophilie B möglich, seit 1981 für die Hämophilie A (vgl. Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“, BT-Drs. 12/8591).

c)  Spätestens seit 1983, mit dem Vorliegen eines positiven klinischen Erfahrungsberichtes zu virusinaktivierten Produkten zur Behandlung der Hämophilie A, hätten dem Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zu „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ zufolge nicht inaktivierte Präparate zur Behandlung der Hämophilie A als bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5 Abs. 2 Arzneimittelgesetz gelten und somit ihre Verkehrsfähigkeit verlieren müssen.

d)  Das damalige Bundesgesundheitsamt hatte dem Schlussbericht zufolge die Zulassungen dieser nicht mehr verkehrsfähigen Produkte weder ruhen lassen noch aufgehoben. Das Bundesgesundheitsamt hatte auch keine anderen, das Infektionsrisiko wesentlich mindernde Maßnahmen eingeleitet wie etwa die Auflage für pharmazeutische Unternehmen, ihre Präparate innerhalb einer bestimmten Frist einem Inaktivierungsverfahren zu unterziehen. Vielmehr wurden noch bis 1985 weitere nicht inaktivierte Präparate zugelassen. Die Inaktivierung wurde erst 1989 zur Auflage gemacht (vgl. BT-Drs. 16/6934).

e)  Vor diesem Hintergrund teilen die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einschätzung des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“, nach der das Fehlen jeglicher Reaktionen seitens des damaligen Bundesgesundheitsamtes auf die Gefahr der Hepatitisinfektionen als Versäumnis zu werten sei. Durch ein mit seinen Amtspflichten im Einklang stehendes rechtzeitiges und dem Risiko angemessenes Handeln hätte das Bundesgesundheitsamt einen Großteil der Patientinnen und Patienten vor der Infektion mit Hepatitis-C-Viren bewahren können (vgl. Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“, BT-Drs. 12/8591).

II.  Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, auf eine humanitär orientierte Entschädigungslösung für mit HCV infizierten Blutern hinzuwirken, die vergleichbar mit dem HIV-Hilfegesetz eine Beteiligung des Bundes, der Länder, der pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste vorsieht.

  1. Offener Brief zur Entschädigung von HCV-Infizierten
  2. Fraktionen der CDU/CSU und SPD
  3. Fraktion der FDP
  4. Fraktion DIE LINKE
  5. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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