Bundesregierung entzieht mit AIDS infizierten Blutern Lebensgrundlage

Published März 21, 2017
Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition diskutieren mit den letzten noch lebenden Opfern des Blut-AIDS-Skandals über die Zukunft der „Stiftung humanitäre Hilfe“, der zum wiederholten Mal das Geld auszugehen droht.
Menschen, die an der Bluterkrankheit leiden, sind auf die lebenslange Gabe von Medikamenten angewiesen. Da diese aus Spenderblut gewonnen werden, tragen sie das Risiko mit krankheitserregenden Viren verseucht zu sein.
Anfang der 1980er Jahre hatte das Bundesgesundheitsamt versäumt zu prüfen, ob nach Deutschland importiertes Blut und Medikamente gemäß dem aktuellen Stand der internationalen Forschung so sicher wie nur möglich waren.
Dieses schuldhafte Versäumnis hatte zur Folge, dass in Deutschland mehr als 4.000 Bluter mit Hepatitis-C-, Hepatitis B- und HIV infiziert wurden. 1.100 der insgesamt ca. 1.500 mit HIV infizierten Bluter sind bis jetzt allein an AIDS gestorben.
Mit dem HIV- Hilfegesetz wurde 1995 der Grundstein für die „Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ gelegt. Mit HIV infizierte Personen erhielten 1.500DM, an AIDS erkrankte 3.000DM monatlich. Es wurde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass nach zwei Jahren alle verstorben wären und eine Aufhebungsklausel eingefügt: HIV-Hilfegesetz § 14 Aufhebung der Stiftung:
Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind.
Erneut wie schon in den Jahren 2002 und 2010 wird die Stiftung ab Juli 2018 über zu wenig Mittel verfügen, um die Entschädigungszahlungen auszuschütten. Diese sind allerdings für die Betroffenen die einzige materielle oder hauptsächliche finanzielle Lebensgrundlage. Das ist der Bundesregierung bekannt, denn sie hatte 2013 bei der Prognos-AG eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die gesundheitliche sowie finanzielle Situation der Infizierten zu eruieren.
„Die Ergebnisse sind niederschmetternd“ so Andreas Bemeleit, einer von 524 Blutern, die noch am Leben sind. „Den meisten betroffenen Personen geht es trotz der verbesserten AIDS-Therapie gesundheitlich schlecht und die wenigsten können für ihren Unterhalt selbst sorgen. Analog zum Contergan-Skandal wurde den Studienteilnehmern eine ähnliche politische Lösung in Aussicht gestellt, die ein neues HIV-Hilfefonds-Gesetz zur Folge haben sollte. Das hätte den noch nie erfolgten Inflationsausgleich, eine deutliche Anhebung der monatlichen Zahlungen und ,ganz wichtig, eine lebenslange Garantie dieser Zuwendungen berücksichtigt. Doch ist nach Abschluss der Studie nichts passiert und kein Versprechen wird in die Tat umgesetzt. Neben die Sorge um die physische Existenz durch die lebensbedrohliche Erkrankung tritt so noch die Angst vor dem Verlust der Existenzgrundlage. Es hat den Anschein, dass die politisch Verantwortlichen die Studie und die damit verbundenen Konsequenzen unter den Tisch fallen lassen wollen.“
Wie viele andere Betroffene, hat sich Andreas Bemeleit der Blutskandal-Kampagne „gegen das Vergessen – für die Zukunft“ angeschlossen. Einmal noch mobilisieren die Veteranen des Blut-AIDS-Skandals ihre Kräfte und kämpfen gemeinsam um Gerechtigkeit und Menschenwürde“. Mit einer Aktionswoche in der Hauptstadt werden die Aktivisten auf diese humanitäre Katastrophe aufmerksam machen und am 1. April 2017 einen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor veranstalten. Schwerpunkt wird das Politcafé am 30.03.2017 in den Räumen der Berliner Aidshilfe e.V. sein. Dr. Susan Halimeh (Stiftung Humanitäre Hilfe), Kathrin Vogler (DIE LINKE), Sabrina Anastasio (CDU), Maria Michalk (CDU), Bärbel Bas (SPD) sowie Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN) diskutieren mit den Betroffenen. Damit setzen sie allesamt Zeichen gegen das Vergessen und die Veteranen des Blutprodukte-Skandals dürfen auf zukunftsorientierte, nachhaltige Lösungen hoffen. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
30.03.2017, ab 18:30 Politcafé
im Cafe Ulrich’s der Berliner Aidshilfe
Karl-Heinrich-Ulrichs-Str. 11
10787 Berlin
Kontakt:
Cornelia Michel
Andreas Bemeleit
Mühlenstr. 32
21465 Wentorf bei Hamburg
Mobil: 00 49 160 7983021
Links:
Studie der prognos AG goo.gl/LULVbt
Blutskandal-Kampagne https://www.blutskandal.de/

 

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