Stiftung Humanitäre Hilfe – Finanzierung weiterhin unsicher

Published Januar 3, 2013

Im Mai 2012 hat der Stiftungsvorstand den Gesundheitsausschuss des Bundestages über die aktuelle Situation der Stiftung informiert.
Zu diesem Zeitpunkt gab es 625 Leistungsberechtigte. Davon sind 418 an AIDS erkrankt, 153 mit HIV infiziert und 54 hinterbliebene Kinder. Nach §16 HIV-Hilfegesetz hat die Stiftung somit Zahlungen in Höhe von 786.113€ monatlich zu leisten. Mit dem Stiftungsvermögen in Höhe von etwa 23.800.000€ ist es möglich, die Zahlungen bis zum Dezember 2014 zu leisten.
Für den Zeitraum 01/2015 bis 12/2017 werden noch Zustiftungen in Höhe von 29.300.000€ erwartet. Wer diese Stifter sind, in welcher Höhe die Stiftungen sein werden und inwieweit die Zusagen rechtlich verbindlich sind, ist nicht bekannt.
Sicher ist lediglich, dass die Betroffenen schon bald einer neuen Situation entgegensehen werden.
Anstatt den Leistungsempfängern eine lebenslange Garantie für die ihnen laut Gesetz zustehenden Zahlungen zu gewähren, werden sie zum Objekt einer Studie.

Forderungen nach einer Studie

Um den längerfristigen Bedarf festzustellen, halten es die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Bundestages wie auch das Bundesministerium für Gesundheit für nötig, im Rahmen einer Studie Daten zur Entwicklung der Lebenssituation der Leistungsempfänger zu erheben.
Der Begriff „Lebenssituation“ ist recht weit gefasst und nicht eindeutig definiert. Um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Fragen auf die Betroffenen zukommen werden, bietet sich ein Vergleich mit einer Studie mit ähnlicher Fragestellung an.
Die durch Contergan Geschädigten wurden im April 2011 aufgefordert, einen umfangreichen Fragebogen auszufüllen. Auch hier war das Ziel, die Lebenssituation und somit den Bedarf zu erfassen. http://www.gero.uni-heidelberg.de/forschung/contergan.html
Cornelia Michel hat in ihrem Blog über ihre Gedanken zu den ihr gestellten Fragen berichtet.

Über das Forschungsprojekt zur aktuellen Lebenssituation der Contergangeschädigten oder Warum müssen wir über unser Sexualleben Auskunft geben, 
um angemessene Hilfezahlungen zu erhalten?
http://conter21.wordpress.com/2011/04/04/uber-das-forschungsprojekt-zur-aktuellen-lebenssituation-der-contergangeschadigten-oder-warum-mussen-wir-uber-unser-sexualleben-auskunft-geben-%E2%80%A8um-angemessene-hilfezahlungen-zu-erhalten/

Der Auftrag zu der Conterganstudie wurde im Sommer 2010 an das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg vergeben. Im Sommer 2012 wurde ein Zwischenbericht erstellt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass eine weitere Studie notwendig ist, um die gesundheitliche Situation der Betroffenen zu erfassen.

Aus Leistungsberechtigten werden unfreiwillig Studienteilnehmer

Zu der immer wieder kommenden Ungewissheit, ob die Stiftung zahlungsfähig ist, kommt die Unsicherheit, was diese Studie für die Betroffenen bedeuten wird. Die Betroffenenverbände IGH und DHG werden nach Angabe der DHG zusammen mit dem BMG an einem Konzept für die Studie arbeiten. Ob die Betroffenen an diesem Konzept beteiligt werden, ist nicht bekannt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die teils schwer kranken Leistungsempfänger zum unfreiwilligen Gegenstand einer Studie werden. Welche finanziellen Auswirkungen dieses Vorgehen bedeuten kann, ist ungewiss. Die Conterganstudie kam zu dem Zwischenergebnis, dass die Betroffenen finanziell unterversorgt sind. Eine Anpassung der Zahlungen ist bis heute nicht erfolgt.

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